Mein pörsönlicher Blog - Politik für Wertheim - von Ingo Ortel

Ingo Ortel für Wertheim
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Die Rechnung der CDU-Fraktion ist leider nicht aufgegangen

Politik für Wertheim - von Ingo Ortel
Veröffentlicht von in Kommunalpolitik · 3 November 2015

Am 16. Oktober 2015 fand die 15. Sitzung des Gemeinderates statt. Die CDU schlug vor die jetzt bestehenden 26 Sitze des Gemeinderates zur nächsten Legislaturperiode auf 22 zu kürzen. Da die CDU-Fraktion der Meinung war, dass man sich schon ausreichend während der Klausurtagung mit diesem Thema beschäftigt hatte, gingen sie davon aus, dass es zu einer positiven Entscheidung im Gremium kommt. Auch im ältesten Rat wurde darüber diskutiert. Die Fraktionsvorsitzenden haben diesen Vorschlag mit ihren Mitgliedern besprochen. Das Ergebnis war ein klares Nein von der SPD, den freien Bürgern und von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Die Abstimmung war knappt, zwölf Gremiumsmitglieder waren für die Kürzung und 14 dagegen.

Man konnte sich nun schon mal ein Bild machen wie eine Abstimmung aussehen könnte, wenn es vier Sitze im Gemeinderat weniger geben würde und was es bedeutet wenn eine Partei die Mehrheit hätte. Natürlich kann heute keiner sagen wie die politische Landschaft in knapp vier Jahren aussehen und wie das Wahlverhalten der Bürger sein wird.

Mit einer positiven Entscheidung würden auch die Sitze in den Ausschüssen gekürzt. Sicherlich könnten durch die Verkleinerung des Gemeinderates Kosten gespart werden aber ob das wirklich das Ansinnen und der Gedanke der CDU-Fraktion war möchte ich hier infrage stellen. Die Begründung zur Kostenersparnis funktioniert auch dann nur, wenn die Bezüge der Gremiumsmitglieder auch in der Zukunft nicht erhöht werden.
Ein wichtiger Punkt dagegen ist aber, das politisches Gleichgewicht auch in der Zukunft im Gemeinderat zu sichern. Es ist auch weiterhin wichtig, dass man sich im Gemeinderat mit einer gewissen Meinungsvielfalt auseinander setzen muss, manch einen scheint diese Meinungsvielfalt zu stören.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Planung für den zukünftigen öffentlichen Nahverkehr zwischen den Ortschaften und den Stadtteilen in Wertheim. Ziel ist auch eine Verbesserung der Anbindung zwischen den Wohngebieten und den Dienstleistern (Geschäfte, Behörden Krankenhaus, Bahnhof usw.) Auch der Rufbus und die Ausstattung der Busse besonders für ältere und behinderte Menschen kam zur Sprache. Dieses Konzept soll auch ein Leitfaden für die Neuvergabe der Dienstleistung an die Busunternehmen sein.

Weitere Themen waren Änderung der Betriebssatzung für die Eigenbetriebe der Stadt Wertheim, Zustimmung des Gemeinderates für die Wahl eines stellvertretenden Abteilungskommandantes für die Freiwillige Feuerwehr Wertheim (Abteilung Lindelbach) und die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Unter Verschiedenes
Mirco Göbel informierte über den aktuellen Stand der LEA in Wertheim. Zur Zeit sind in der LEA rund 1000 Bewohner untergebracht. Sehnsüchtig wartet man auf ein Röntgengerät und dass das Gesundheitsamt endlich die Arbeit aufnimmt um eine ordnungsgemäße Registrierung der Bewohner gewährleisten zu können. Auch ist immer noch nicht klar ob die Unterkunft für Asylanten eine LEA bleibt oder vielleicht zu einer EA umbenannt wird.
Die SPD Fraktion stellte einen Antrag zur Schaffung von Urnenstelen/Urnenwänden auf Wertheimer Friedhöfen. Weitere Informationen zum Antrag erhalten Sie unter http://nachrichten-aus-der-fraktion.wir-in-wertheim.de/…



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