Willkommen im Selbstbedienungsladen des Landtages BW
Veröffentlicht von Ingo Ortel in Politik · 22 Februar 2017
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Als ich das gelesen hatte fragte ich mich ob den Landtagsabgeordneten klar ist welche diesen Antrag zugestimmt haben, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden. Gerade die üppigen Zuwendungen der Abgeordneten in Europa, Bund und Ländern ist immer wieder ein Ärgernis bei den Bürgern in unserem Lande. Vor kurzen wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen welches den Staatspensionen der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ein üppiges Update verpasst. Angesichts der Verschuldung und knapper Kassen und des ungerechten sozialen Systems in unserem Lande ist dies für viele nicht nachvollziehbar.
Besonders habe ich mich darüber geärgert das unsere SPD Fraktion im Landtag bis auf eine Enthaltung zugestimmt hat. Man wollte als starke Oppositionspartei im Landtag sich für die Interessen der Bürger einsetzen stattdessen werden mit diesem Beschluss nur die eigenen Interessen wahrgenommen. Es nützt auch nichts wenn im Nachhinein die neue Landeschefin Leni Breymaier diese Entscheidung kritisiert denn nun ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die SPD will sich für mehr Bürgernähe und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen, dies hat aber anscheinend die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg irgendwie missverstanden.
Was für mich auch noch nicht so ganz klar ist wieso wurde Ministerpräsident Wilfried Kretschmann wie er ja behauptet nicht über diesen Antrag informiert. Das sieht ja fast so aus als ob ihn die Abgeordneten auf dem Kopf herumtanzen und er nicht weiß was in seinem Laden läuft.
Wieder mal eine Entscheidung die der AfD den Ball im Wahlkampf zu spielt und dafür sorgt, dass sie zusätzliche Punkte in der Spielertabelle der Politik gewinnt.
Nun hoffen wir mal dass dieser Beschluss für den ja auch unsere eigene Fraktion im Landtag gesorgt hat sich nicht negativ auf die Bundestagswahl für die SPD auswirkt.