CDU-Stadtrat sorgt für Empörung
Veröffentlicht von Ingo Ortel in Kommunalpolitik · Freitag 07 Feb 2020
Ich habe es nun mittlerweile schon zum zweiten Mal in meiner Amtszeit erlebt das ein Stadtrat vorzeitig von seinem Ehrenamt zurücktritt. Doch der Rücktritt von Udo Schlachter hat für einige Gremiumsmitglieder ein bitteres Geschmäckle, sie nahmen in der Gemeinderatsitzung am letzten Montag auch kein Blatt vor dem Mund und machten ihrem Ärger Luft. Obwohl Stadtrat ade laut §16 der Gemeindeordnung das Recht hat ohne Begründung nach zehnjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit, dazu gehört auch das Amt des Ortsvorstehers, sein Mandat niederlegen kann, geriet er in das Kritikfeuer einiger Gremiumsmitglieder.
Richard Diehm (Bündnis 90/ die Grünen) kritisiert das plötzliche Ausscheiden nach acht Monaten der Gemeinderatswahlen und warf ihm „Betrug am Wähler“ vor.
Stefan Kempf (Bürgerliste) warf ihm vor, dass er eine wichtige Rolle bei der Verkleinerung des Gemeinderates gespielt hat und dies dann zusammen mit den (Bündnis 90 die Grünen) auch durchsetzen konnte. Seine Art und Weise im Wahlkampf hat zur Veränderung der kommunalpolitischen Verhältnisse in Wertheim geführt. Statt Verantwortung zu übernehmen, macht er sich nun aus dem Staub.
Manfred Busch (Freie Bürger) kann schwer nachvollziehen warum Udo Schlachter, wenn er aus beruflichen Gründen nicht mehr seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat nachkommen kann, warum er dann sein Amt als Ortsvorsteher weiterhin ausübt. Ein Ortsvorsteher muss nach seiner Meinung mehr Zeit in seine Arbeit investieren wie ein Stadtrat.
Udo Schlachter konnte sich gegen die Vorwürfe nicht verteidigen da er aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.
Bernd Hartmannsgruber (CDU-Fraktion) kritisierte die persönlichen Angriffe gegen seinen Fraktionskollegen. Er hat wertvolle Arbeit als Stadtrat geleistet und dies sollte man auch wertschätzen.
Birgit Väth (Bündnis 90/ die Grünen) verteidigte Udo Schlachter und appellierte an die Gremiumsmitglieder, dass man seine Entscheidung respektieren sollte.
Ich persönlich kann die Vorgehensweise von Udo Schlachter nicht akzeptieren. Wenn jemand für den Gemeinderat kandidiert sollte er vorher genau überlegen ob er das Amt, wenn er gewählt wird auch ausüben kann, dazu gehören auch die Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen. Akzeptabel ist für mich, wenn jemand den Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen oder wenn er sich beruflich verändert (Umzug) verlässt. Wenn Udo Schlachter also der Meinung ist, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann, sollte man es trotz alledem akzeptieren. Denn für mich ist wichtig, dass ein Gremiumsmitglied nicht nur physisch anwesend ist oder durch Abwesenheit glänzt, sondern auch aktiv mitarbeitet.
Zu meiner Kritik habe ich aber auch noch mal allgemein die Frage in den Raum gestellt, wie wäre denn die Wahl für die anderen Parteien und Listen ausgegangen, wenn Udo Schlachter nicht kandidiert hätte, immerhin hat er eine große Anzahl an Wählerstimmen auch für die CDU-Fraktion erhalten. Ich machte es an dem Beispiel unserer SPD-Fraktion fest, wir haben aus Gründen der Verkleinerung des Gremiums ein aktives Fraktionsmitglied (Mirco Göbel) verloren. Er konnte seine Wählerstimmen verdoppeln und trotz alledem ist er nicht in den Rat eingezogen.
Trotz des ganzen Ärgers geht unsere Arbeit nun weiter. Die Nachfolge von Udo Schlachter ist gesichert, auch wenn der erste Nachrücker dankend abgelehnt hat, wurde die Lücke in der CDU-Fraktion geschlossen. Michael Althaus wird dem Platz von Udo Schlachter einnehmen.