Erneuerungen auch bei der Besetzung der SPD-Ministerposten

Die Amtsträger für die Ministerien welche von der SPD geführt werden sind nun benannt. Die Erneuerungen welche in unserer Partei zurzeit geplant sind finden anscheinend auch bei der Besetzung der Ministerposten statt. Lange hat sich der Bundesvorstand Zeit genommen um die Ministerien zu besetzen. Egal wie die SPD bei den Bundestagswahlen abgeschlossen hat, hier muss man einfach eingestehen die SPD-Führung hat in diesem Punkt gut verhandelt. Besonders die Abgabe das Ressort Finanzen an die SPD schmerzt die CDU. Es wird viel Hoffnung in diese sechs Minister gesteckt, unserer Mitglieder hoffe nun, dass Sie genügend Ehrgeiz und Energie aufbringen die sozialdemokratische Note in der Bundespolitik durchzusetzen. Dies wird nicht leicht sein mit dem umfangreichen Koalitionsvertrag als Arbeitshandbuch.

 

Die CDU und CSU mussten Zugeständnisse machen und Federn lassen um die SPD mit ins Regierungsboot zu holen. Sicherlich war es auch für Sie wichtig eine Regierung zu bilden. Allen war klar wäre diese Koalition gescheitert hätte es voraussichtlich Neuwahlen gegeben. Welche sicherlich auch bei vielen Politikern aber auch bei vielen Mitgliedern der verschiedenen Parteien als Angstwahlen in den Köpfen kursierte. Jetzt muss nur noch die Bundeskanzlerin in ihrem Amt bestätigt werden dann kann man endlich wieder zum politischen Alltag übergehen um auch die Wahlversprechen welche im Koalitionsvertrag verankert sind umzusetzen. Der Koalitionsvertrag weist viele große Willenbekenntnisse auf, man möchte was in Deutschland verändern und man möchte wieder Vertrauen bei den Wählern schaffen, koste es was es wolle.

 

Rückblick: Mitte Februar wurden die Abstimmungsunterlagen an die SPD-Mitglieder verschickt, bis zum 2. März mussten alle Unterlagen eingereicht sein und am 4. März wurde das Ergebnis (rund 66 % Ja- und 34 % Nein-Stimmen) der Mitgliederbefragung bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 %. Am Freitag den 9. März stellte die SPD-Führung offiziell die Amtsinhaber der SPD-geführten Ministerien vor.

  

 

Die veranschlagten Kosten der Mitgliederbefragung sollen bei rund 1,5 Millionen Euro liegen. Diese Kosten haben mich auch dazu veranlasst den Brief mit den Unterlagen zu frankieren um meinem Beitrag zur Kostensenkung der Mitgliederbefragung zu leisten.

 

Ich habe mit „Nein“ gestimmt. Wenn schon eine Erneuerung dann aber richtig, ich persönlich hätte keine Angst vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung gehabt. Die Oppositionsbank würde der SPD ganz gut tun. Vielleicht sollte es mal eine Regierungsperiode ohne die sozialpolitische Note geben, denn ohne die Handschrift der SPD würde ein Regierungsprogramm anders aussehen. Der Wähler könnte dann mal sehen wie Politik ohne die Sozialdemokratie funktioniert oder wenn Politik mehr von Populismus als von konkreten Inhalten bestimmt wird.

Jetzt geben wir unseren neuen Ministern erst mal eine gewisse Einarbeitungszeit und hoffen, dass sie ein glückliches Händchen bei der Führung ihrer Ministerien haben.

 

Weitere Informationen unter www.spd.de/partei/personen/unserteam