Mein pörsönlicher Blog - Politik für Wertheim - von Ingo Ortel

Ingo Ortel für Wertheim
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Nachtrag letzte Gemeinderatsitzung vom 18. Mai 2015 - Diskussionspunkte und Anfragen - Kritik war und ist angebracht.

Politik für Wertheim - von Ingo Ortel
Veröffentlicht von in Kommunalpolitik · 15 Juni 2015

Spektakuläres gibt es zu den Inhalten dieser Gemeinderatsitzung nicht viel zu sagen. Hauptthema war die Wahl des neuen\alten ersten Beigeordneten. Hier waren sich die meisten Gremiumsmitglieder einig Wolfgang Stein wird wieder gewählt. Eine Auswahl an Bewerbern gab es auch nicht mehr, der einzige Gegenkandidat hat kurz vorher sein Mandat zurückgezogen. Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig für Wolfgang Stein entschieden, da für sie eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sehr wichtig ist auch wenn man in einigen Themen nicht immer einer Meinung ist.

Trotz alledem gab es kleinere Diskussionspunkte und Anfragen von Kollegen. Besonders hat mich geärgert, dass unsere Oberbürgermeister Stefan Mikulicz in das Wahlkampfhorn der CDU für die Landtagswahlen 2016 geblasen hat und das Thema Polizeischule wieder aufgriff unter dem Motto wenn die CDU nächstes Jahr in der Landesregierung wieder das Sagen hat wird die Polizeischule wieder eröffnet oder weiter bestehen. Man sollte lieber nichts versprechen was man nicht halten kann. Ich finde das der Wahlkampf der Parteien für die Landtags- oder Bundestagswahlen nichts in einer Gemeinderatsitzung zu suchen hat. Wir sind in erster Linie Bürgervertreter die Parteipolitik sollte da zweitrangig sein. Patrick Schönig SPD machte noch mal deutlich man sollte weiterhin zum Thema Polizeischule den Kontakt zur jetzigen Landesregierung suchen vielleicht besteht eine Chance hier noch eine Veränderung herbeizuführen.

Reimund Klein (FDP) beklagte, dass ein Großteil der Gastronomie in Wertheim während der Feiertage nicht geöffnet ist. Von Seiten Stadtverwaltung wurde deutlich gemacht, dass es sich für die Gastronomen kaum lohnt ihre Betriebe während der Feiertage zu öffnen, es fallen hohe Kosten an die nicht erwirtschaftet werden können. Ich persönlich muss mich dieser Meinung der Stadtverwaltung anschließen. Man kann von Seiten der Stadt die Gastronomen nicht dazu zwingen ihrer Betriebe zu öffnen da es die Entscheidung des Unternehmers ist wie er seinen Betrieb führt.

Hubert Sadowski (FBW) lobte den Internetauftritt der Stadt Wertheim. Sicherlich hat sich da etwas getan aber wir sollten dieses Thema weiterhin im Auge behalten da meiner Meinung nach hier noch einige wichtige Inhalte fehlen welche natürlich von heute auf morgen nicht gleich realisiert werden können.

Mirco Göbel (SPD) regte an, das die Nutzungszeit für das freie WLAN in der Innenstadt verlängert werden sollte. Zurzeit kann das Netz nur für 1 Stunde genutzt werden.

Richard Diehm schlug vor das man weniger Aufwand für die Genehmigungsverfahren bei kleineren Bauvorhaben aufbringen sollte um Kosten zu sparen.
Heiko Diehm (SPD) fragte, wie der aktuelle Stand der Umfrageauswertung für die Innenstadtentwicklung ist.
Patrick Schönig (SPD) kritisierte die Verzögerung der Planung für den Ausbau des DSL Angebotes für Höhefeld. Matthias Roos Ortsvorsteher von Höhefeld hatte zu diesem Thema Eigeninitiative ergriffen die unserem OB wohl missfallen hatte besonders weil er im Gemeinderat, ohne vorher den OB darüber zu informieren, berichtet hat. Ich finde es gut, dass der Ortsvorsteher Eigeninitiative zeigt und kleinlich wenn unser OB den Ortsvorsteher von Höhefeld öffentlich auf gewisse Kompetenzen aufmerksam macht.

Zu guter letzt kam noch mein Vorschlag, die Bildung einer Mannschaft des Gemeinderates für das DLRG-Moonlightschwimmen, leider waren die Terminkalender meiner Kollegen so voll, dass es den meisten nicht möglich war, sich in die Anmeldeliste die ich gleich zur Sitzung vorlegte einzutragen.




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