Willkommen im Jahr der Steuer- und Gebührenerhöhungen - Kein Sparwillen in Sicht
Veröffentlicht von Ingo Ortel in Kommunalpolitik · 16 Februar 2018
Es ist schon schwer nachvollziehbar, wenn eine Stadt in Zeiten in der die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen eigentlich sprießen müssten seine Gebühren und Steuern erhöht. Firmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister suchen händeringend Mitarbeiter, die Auftragsbücher sind voll, ideale Voraussetzungen für Steuermehreinnahmen.
Viele Beschäftigte und Gewerbetreibende tragen aufgrund der wirtschaftlichen guten Lage mit ihrer Einkommens- und Gewerbesteuer dazu bei, dass die Einnahmen im städtischen Haushalt auch ohne die Erhöhung von Gebühren und Steuern steigen.
Die Ausgaben des städtischen Haushaltes kennen seit den letzten Jahren nur die Richtung nach oben. Ein Sparwillen der Verwaltung ist nicht zu erkennen. Sicherlich ist es unumstritten, dass die Verwaltung diese guten Zeiten nutzt um, in die Infrastruktur der Ortschaften und Stadtteile, in die Sanierung städtischer Straßen und Gebäude, in soziale und kulturelle Einrichtungen, in die Modernisierung ihrer Eigenbetriebe zu investieren. Doch gibt es die ein oder andere Ausgabe und Investitionen welche man infrage stellen könnte. Ich nenne hier nur mal als Beispiel die hohen Investitionen in die Burggastronomie, die Neugestaltung des Logos unserer Stadt, der weitere Ausbau das Tauberufers oder die finanzielle Beteiligung an der Fernhochschule.
Eine weitere nicht voraussehbare negative finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt sind auch die geplanten Fördermittel für Projekte welche in manchen Fällen nur zum Teil genehmigt werden. Die nicht genehmigten Fördermittel welche in ein Projekt schon eingeplant wurden müssen dann vom städtischen Haushalt getragen werden. Hier sollte man vielleicht versuchen schon vorher einen Plan B zu entwickeln um bei einem Projekt trotz alledem den finanziellen Investitionsramen nicht zu überstrapazieren.
Auch über die Notwendigkeit der ein oder anderen Studie welche von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben wurde oder noch gegeben wird könnte man auch diskutieren.
Stattdessen wird mal wieder kräftig in die Tasche des Bürgers gegriffen. Ich nenne hier mal z.B. die Erhöhung der Kindergartengebühren, Grundsteuer, Gebühren für Bestattungen, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer. Es gibt sicherlich die ein oder andere Gebührenerhöhung die ich als Stadtrat in einem gewissen Maß mittragen kann, doch stelle ich mir ab und zu die Frage inwieweit wir die Bürger noch belasten wollen.
Die Erhöhung der Gebühren und Hebesätze sowie einige Ausgaben im städtischen Haushalt war für mich ein Grund gegen den Haushaltsplan zustimmen. Nach meiner Meinung sollte die Verwaltung der Stadt Wertheim zeigen, wenn man schon die Bürger und Gewerbetreibenden höher belastet, dass man auch bereit ist, eigne Opfer in Form von Einsparungen im Verwaltungs - und Vermögenshaushalt zu bringen. Es ist für einen Stadtrat nicht einfach gegen den Haushaltsplan zu stimmen, aber ich war nicht das einzige Gremiumsmitglied, von der CDU stimmte Gabi König und Stefan Kempf, von den freien Bürgern Manfred Busch gegen den geplanten Haushalt 2018.
In der letzten Sitzung im Dezember 2017 habe ich noch mal zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und an die vier Gegenstimmen erinnert. Dass es auch anders gehen kann zeigt uns die Gemeinde Lauda-Königshofen hier hat der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Haushaltsplan gestimmt.